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Nachtragshaushalt NRW 2022

Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt zur Unterstützung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und der Kommunen. Nachtragshaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen / Minister Lienenkämper: Mit den Ergänzungen stellen wir schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung bereit. Fußbereich Mit dem kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann. Antragsberechtigt sind junge Unternehmen, mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe. Hier sollen primär diejenigen unterstützt werden, denen aktuell. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute ohne Gegenstimmen den zweiten Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann In den Gemeindeordnungen von Brandenburg,Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden Stellenplanänderungen nicht als Grund für einen Nachtragshaushalt genannt. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen ist ein Nachtragshaushalt auch erforderlich, wenn die planmäßige Tilgung von Krediten nicht geleistet werden kann

Landtag NRW: 2. Nachtragshaushalt 202

Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern Haushaltspläne NRW. Haushaltsplanentwurf 2021. Haushaltsplan 2020 (inkl. Nachtrag) Haushaltsplan 2019. Haushaltsplan 2018 (inkl. Nachtrag) Haushaltsplan 2017 (inkl. Nachtrag haushalt 2/2020 Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen (Kommunal Corona) Nachtrags-haushalt 2/2020 Unterstützung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen (Infrastruktur Corona) + 5 Mrd. € 5 Mrd. € 5 Mrd. € Zweiter Nachtragshaushalt 2020 ermöglicht weitere Hilfsprogramme der NRW.BAN

Nachtragshaushalt 2019 Ergebnisplan der Produktgruppe 16.01 - Allgemeine Finanzwirtschaft die Position 20 (Zinsen und sonstige Finanzaufwenden) von 834.800 € um 50.000 Euro auf 884.800 Euro. Ab 2020 sind Zinsaufwendungen für dann volle Jahre in Höhe von jährlich rd. 100.000 Euro zusätzlich veranschlagt Schriftliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 17/9060 Sehr geehrte Damen und Herren, recht herzlichen Dank für die Möglichkeit, zum 2. Nachtragshaushalt Stellung beziehen zu können. Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erreichen uns seit mitunter Monaten vermehrt Berichte sozialer. Mit dem kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann

Nachtragshaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen / Minister Lienenkämper: Mit den Ergänzungen stellen wir schnelle, zielgerichtete und flexible Unterstützung bereit. Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute ohne Gegenstimmen den zweiten Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Damit ermöglicht das Land weitere zielgerichtete Hilfen der NRW. Das Ministerium für Finanzen des Landes NRW hat die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV LHO) geändert (Runderlass I C 2 - 0125 - 4 vom 10.06.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Ausgabe 2020 Nr. 13 vom 19.06.2020 und in Kraft getreten am 20.06.2020). Die neuen ANBest (ANBest-I, ANBest-P mit NBest-Bau und ANBest-G) sind in der VV LHO enthalten Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag (21. April 2020) einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Nach den bereits im ersten Nachtragshaushalt von Ende März enthaltenen Haftungsfreistellungen von 5 Milliarden Euro für die gewerbliche Wirtschaft, weitet das Land seine Unterstützung nun auch auf die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen aus März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet. Zusätzlich 156 Milliarden Euro . Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem. Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 10 000 000 000 € aufzunehmen. Die Kredi-termächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden

Landesverband Nordrhein-Westfalen (DJV-NRW) zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 (LT-Drs. 17/8881) und zum NRW-Rettungsschirmgesetz (LT-Drs. 17/8882) Düsseldorf, den 23.03.2020 . Seite 2 Der DJV-NRW bedankt sich für die Möglichkeit, zu den Gesetzentwürfen der Landes-regierung Stellung zu nehmen. Der DJV-NRW ist Gewerkschaft und Berufsverband der Journalist*innen, er vertritt die. Der zweite Nachtragshaushalt 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 24,04 Milliarden Euro vor und dient vor allem der Finanzierung des mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Koalitionsfraktionen. Der erste Nachtragshaushalt 2020, den der Bundestag am 25. März beschlossen hatte, sah zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 NRW Drucksache 17/8881 und Rettungsschirmgesetz NRW Drucksache 17/8882 Düsseldorf, 23.03.2020

Coronakrise: Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu

Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt zur

Bewertung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 und weitere Empfehlungen zur Beseitigung der ökonomischen Probleme der Corona-Pandemie Bei der Umsetzung der vielfältigen Corona-Hilfen soll es nach Meinung der Landesregierung erforderlich sein, die NRW.Bank weiterzuentwickeln. Neben einer im ersten Nachtragshaushalt für 2020 bereits beschlossenen Haftungsfreistellung in Höhe von fünf. Stel­lung­nah­me des DGB Be­zirk NRW zum Nachtragshaushalt 2020 | DGB NRW. Der Aufbau eines Sondervermögens für alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise mit zusätzli-chen Investitionen und finanziert über eine Nettokreditaufnahme über den Landeshaushalt wird vom DGB begrüßt Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Nachtragshaushalt 25. März 2020 Ulrich Trommer. teilen . Kommunen begrüßen Rettungsschirmgesetz - Kommunale Handlungsfähigkeit sichern . brilon-totallokal: Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie das NRW-Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro. Das.

zweiter Nachtragshaushalt 2020 FINANZVERWALTUN

Corona: NRW spannt Milliarden-Rettungsschirm für

nrwjazz - Das Jazzportal für Nordrhein-Westfalen. Berlin, 04.07.2020 | Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute den Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet hat.Damit ist nun der Weg frei für das spezielle Kulturförderprogramm NEUSTART KULTUR, das im Haushalt von Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB ressortiert Nachtragshaushalt nach § 81 Absatz 2 GO NRW 1Unter den Voraussetzungen des § 81 Absatz 2 GO NRW ist eine Nach-tragssatzung zu erlassen. 2Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haus-halte derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden können, ist es gerecht- fertigt, der ggf. eintretenden Verpflichtung zur Aufstellung eines Nach-tragshaushaltes bis auf weiteres. Der zweite Nachtragshaushalt 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 24,04 Milliarden Euro vor und dient vor allem der Finanzierung des mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Koalitionsfraktionen. Der erste Nachtragshaushalt 2020, den der Bundestag am 25. März beschlossen hatte, sah zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro vor. Der ursprüngliche Bundeshaushalt 2020 umfasste Ausgaben von 362 Milliarden Euro, sodass. Dies wurde nach einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag (21.04.2020) in Düsseldorf mitgeteilt. Der Nachtragshaushalt soll ein Volumen von weiteren zehn Millliarden Euro haben. Im März hatte der. März, soll im nordrhein-westfälischen Landtag der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 und NRW-Rettungsschirmgesetz verabschiedet werden. Der DJV-NRW hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme.

Der Bürgermeister hat den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 mit allen Anlagen dem Rat in der Sitzung am 12.03.2020 zur Beratung vorgelegt. Der Nachtragshaushalt wurde in der Ratssitzung vom 23.04.2020 beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat den Nachtrragshaushalt 2019/2020 mit Schreiben vom 22.06.2020 genehmigt Der Landtag hat am Donnerstag einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Das Land stellt damit weitere Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für die öffentliche und soziale Infrastruktur bereit. Auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität soll gesichert werden. Die Abgeordneten nahmen das Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an. SPD und Grüne enthielten sich Nachtragshaushalt Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass sich der Nachtrag auf einzelne Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Planstellen beschränken kann

Die Linke stellte fest, dass Bernd Petelkau noch zur Kommunalwahl den Beschluss der Landesregierung begrüßte, der den Kommunen die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für 2020 untersagte Corona-Krise: Nachtragshaushalt 2020 Liebe Leserinnen und Leser, das war eine historische Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am vergangenen Dienstag. Rund ein Drittel aller Abgeordneten hat an nur einem Tag in drei Lesungen das Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ver-abschiedet. Das war ein Novum. Aber der Situation, in der wir uns alle gemeinsam befinden, mehr als angemes.

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt Das

Das Land NRW hat in diesem Zusammenhang nun einen NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro beschlossen, der die Soforthilfen des Bundes ergänzt. Mit dem Programm NRW Soforthilfen 2020 unterstützt das Land Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Nachtragshaushalt 2020 für die Stadt Bornheim beschlossen. Die Notwendigkeit eines solchen Nachtrags ist unbestritten, denn es geht um die Fortsetzung notwendiger Investitionen, zum Beispiel den Neubau von Kita-Einrichtungen oder die Sanierung des Straßennetzes. Deshalb stimmte die SPD-Fraktion diesem Nachtragshaushalt zu. Gleichzeitig machen sich. Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. | Start | Haushaltspläne | Haushaltsrechnung | Finanzplanung | Landeshaushaltsordnung (LHO Das Volumen des Nachtragshaushalts steigt dadurch von ursprünglich rund 60,4 Milliarden Euro auf nun rund 70,6 Milliarden Euro. Der Landtag gab im Zuge der Verabschiedung des Nachtragshaushalts einstimmig bei einer Enthaltung grünes Licht für den neu aufgelegten Sonderfonds

NRW-Steuereinnahmen steigen - seit Jahresbeginn 2,7Das Haus in der Dorotheenstraße 5 Novellen

Nachtragshaushalt Das Landesportal Wir in NR

Nachtragshaushalt und Rettungsschirmgesetz von allen Fraktionen einstimmig beschlossen. 24. März 2020 ____ Einstimmig, unkompliziert und schnell handelte heute der Nordrhein-Westfälische Landtag in der Sondersitzung zur Corona-Krise. Die Fraktionen hatten sich vorab wegen der Eilbedürftigkeit darauf verständigt, alle drei notwendigen Lesungen des Nachtragshaushalts (Drucksache 17/8881. Nachtragshaushalt Unter Nachtragshaushalt versteht man die nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts des Bundes, eines Bundeslandes, von Gebietskörperschaften oder anderen Öffentlichen Haushalten Ein Nachtragshaushalt ist insbesondere bei Mehrausgaben aufzustellen, die nicht bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können und einen im Haushaltsgesetz für über- und außerplanmäßige Ausgaben festzulegenden Betrag überschreiten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Haushaltsgesetz 2020 liegt diese Grenze bei 5 Mio. Euro. Die veränderten Ausgabeermächtigungen können darauf. 28. August 2020 . Beschluss der Medienkommission im stillen Verfahren gemäß § 98 Abs. 1 LMG NRW . 2. Nachtragshaushalt 2020 . Die Kosten für einen externen Berater, der die Landesanstalt für Medien NRW bei der Erneue-rung der IT-Infrastruktur unterstützt, sind gegenüber der Vorlage VI-310/20 um 10T€, auf nun 25 T€, erhöht worden. Diese Kostenerhöhung findet sich im Titel 2.14.2 wieder

Architektenwettbewerb: Preisträger nicht zwingend zu

Nachtragshaushalt vor Gericht Rot-grüne Schuldenpolitik in NRW. Mit einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den Vollzug des rot-grünen Nachtragshaushalt in. Januar 2020 ersetzt der Bund nicht mehr 49 Prozent, Das Land NRW hat uns die Möglichkeit eröffnet, die auflaufenden Belastungen - und das sind sowohl Mehraufwendungen als auch Ertragsminderungen - isoliert zu bilanzieren und dann entscheiden zu können, in welchem Zeitraum wir sie abschreiben. Per Saldo sei es dem Kreis für das Jahr 2021 möglich, mit dem Nachtragshaushalt den. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro. Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung. Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen werden zentral Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro veranschlagt. Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der. Der Bundestag hat heute über den Nachtragshaushalt 2021 abgestimmt und damit den größten Bundesetat in der Nachkriegsgeschichte mit einem Volumen von knapp 550 Milliarden Euro beschlossen, verbunden mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro - 60 Milliarden mehr als ursprünglich veranschlagt. Von den zusätzlichen Mittlen sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für.

Mai 2018 (GV. NRW. S. 214), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 134), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. März 2019 und am 13. März 2019; Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1046), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 3 Alles zum Schlagwort Nachtragshaushalt Menü . Suche. WN+ Jobs Anzeigen . Anzeige aufgeben karriere.ms immomarkt.ms trauer.ms flohmarkt.ms azubi.ms gruss.ms kfzmarkt.ms Abo . Zeitungsangebote. NRW. Städte. Kleve. Kreis Kleve: Regierungspräsidentin bestätigt Nachtragshaushalt. Teilen ; Weiterleiten ; Tweeten ; Weiterleiten Drucken 15. August 2020 um 05:45 Uhr Budget. Die Bundesregierung tritt den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen entgegen. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro

Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zu Corona. 24.03.2020. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedete heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung. 17. April 2020 um 18:58 Uhr Sprockhövel. : Kämmerer Hoven will Nachtragshaushalt beantragen. Volker Hoven fordert eine Neuregelung der Finanzierung flüchtlingsbedingter Ausgaben. Foto: Schwartz. Notfonds zum Erhalt der Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft NRW sowie der Volkshochschulen NRW. Den nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten und geförderten Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Volkshochschulen stehen Mittel des Landes aus dem 2. Nachtragshaushalt 2020 (Landeskonjunkturpaket I) als Billigkeitsleistung gem. § 53 LHO zur Verfügung. Sie haben folgende Möglichkeiten, mit dem Haushaltsplan zu arbeiten: Sie laden den Gesamthaushalt für 2020/2021 als ein Adobe Reader Dokument (PDF). Sie laden das Gesetz und Übersichten zum Gesamthaushalt für 2020/2021 als ein Adobe Reader Dokument (PDF). Sie laden alle betroffenen Einzelpläne zum Gesamthaushalt für 2020/2021 als ein Adobe Reader.

KITA-CHAOS! NRW-Kommunen foppen die Landesregierung – und

Bundesfinanzministerium - Zweiter Nachtragshaushalt 2020

  1. Nachtragshaushalt 2019 / 2020 1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlagen Nach § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO NRW) hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit a. ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann oder.
  2. November 2020 Nach den harten letzten Wochen tut ein bisschen Abwechslung richtig gut. Dafür sorgen die NRW-Lokalradios am Montag, 02. November 2020. Dann startet wieder das beliebte Gewinnspiel.
  3. Nachtragshaushalt der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2020-v1 (01.01.20-31.12.20) Kommentare zu den Haushaltstiteln (Bestandteil des Haushaltsplans gemäß § 5 Abs. 1 HWVO NRW) Seite 2 1 Finanzverwaltung HT 11 01/297000 Überschuss des Vorjahres Der Überschuss des Vorjahres setzt sich zusammen aus den Kontoständen zum 31. Dezember 2019.
  4. Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 25 Mrd. EURO für umfangreiche Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschiedet. Zusammen mit der Landesregierung berät die Fraktion der Freien Demokraten parallel dazu, wie die Corona-Soforthilfen des Bundes schnellstmöglich an die Unternehmen weitergereicht werden können

Nachtragshaushalt - KommunalWik

  1. Laschet stellt NRW-Programm vor: Stärken gezielt und langfristig Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen für wichtige..
  2. Haushaltsjahr 2020 Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma-chung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) und in der zum Zeitpunkt des Eriasses dieser Satzung gültigen Fas-sung i.V.m. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW in der Fassung vom 14.04.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim mit Beschluss vom 19.05.2020 folgende.
  3. Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün verliert vor Verfassungsgericht 15.03.2011 Nach Stopp des NRW-Nachtragsetats Hannelore Kraft geht zum Gegenangriff übe

Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2021: Keine

September 2020 Entscheidung im Lennestädter Rat Linke kündigen juristisches Nachspiel zum Nachtragshaushalt an. Sollte der Nachtragshaushalt im Lennestädter Rat durch gewunken werden, kündigen die Linken Konsequenzen an. Symbolfoto: Nils Dinkel. Von LokalPlus. Redaktion. Lennestadt. Kritik am Nachtragshaushalt der Stadt Lennestadt übt der Linke-Ortsverband Lennestadt-Kirchhundem und. Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Nachtragshaushalt. 24. März 2020: Kommunen begrüßen Rettungsschirmgesetz - Kommunale Handlungsfähigkeit sichern. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie das NRW-Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro März 2020: Landtag hat NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise verabschiedet. Bild: © YuI - fotolia.com. Die aktuelle Meldung der NRW-Landesregierung finden Sie hier. Bereits am Mittag hatten wir über die Inhalte des NRW-Rettungsschirms berichtet

NRW-Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt Cooli

  1. Synopse zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2020 mit Darstellung der notwendigen Veränderungen sowie der vorliegenden Anträge C. Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden Lfd. Nr. Rechtsgrundlage Antragsteller / Antragsdatum Urheber HH- Jahr Ansatz - in € - Entscheidung Kreisaus-schuss am 16.06.2020 5 § 55 KrO NRW
  2. Der zweite Nachtragshaushalt werde durch zusätzliche Flüchtlingsmittel des Bundes (150 Millionen Euro), Minderausgaben beim Personal und Wohngeld (188 Millionen Euro) sowie eine.
  3. ister Norbert Walter-Borjans will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben. Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung.
  4. Nachtragshaushalts 2019/2020 Seite Farbe Entwurf der Haushaltssatzung 1 - 4 weiß . Vorbericht 5 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz v. 11. April 2019 (GV. NRW S. 202), hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit Be- schluss vom 03.03.2020 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 lt. Bekanntmachungsanordnung vom 09. Mai 2019 erlassen: § 1 (1.

NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt Das

- Zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet, der für das Haus-haltsjahr 2020 die Aufnahme von Verbindlichkeiten in Höhe von sechs Milliarden Euro ermöglicht https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6193099-958092-we-gen-coronakrise-nachtragshaushalt-besc.html - Senat beschließt Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweite Eine Tilgungsverpflichtung für vor 2020 aufgenommene Schulden besteht nicht. Soweit in einer erhöhten Kreditaufnahme des Jahres zugleich auch Kredite aufgrund einer Ausnahme nach § 18b enthalten sind, sind diese vor Aufnahme in das Kreditaufnahmekonto zu bereinigen. Gleiches gilt auch für die Tilgungen von nach § 18b aufgenommener Kredite

Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und

  1. Im Nachtragshaushalt 2020-22 sind unter anderem Geldmittel für den Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung vorgesehen. Diese werden von der Region den beiden autonomen Provinzen zugewiesen und sollen für Investitionen in den beiden genannten Bereichen herangezogen werden. Im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes wurden alle Ausgabe- und Einnahmeposten überprüft und auch im Hinblick auf die Coronakrise und ihre Folgen angepasst. Die Region unterstützt dabei.
  2. ister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete, werden auch im kommenden Jahr die neuen Schulden stärker steigen. Hier sind nun 2,25 Milliarden statt 1,9 Milliarden Euro an neuen..
  3. Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will über den Nachtragshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 78,42 Millionen Euro für Schulpolitik bereitstellen
  4. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute (24.3.2020) mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern
  5. Anlaaen zum 1. Nachtraashaushalt 2020 Übersicht uber Haushaltsvermerke - gemäß § 22 Abs. 3 KomHVO (Zweckbindung) - gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO (ME = MA) - gemäß § 21 Abs. 1 KomHVO (Deckungsfähigkeit investiv) - gemäß Dienstanweisung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungs-übertragungen gem. § 22 Abs. 1 KomHV
  6. haltsjahres 2020 Nach § 1 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) i.V.m. §81 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hat die Stadt Pulheim dem Nachtrag als Anlage einen Vorbericht beizu-fügen. Gemäß § 7 KomHVO NRW soil der Vorbericht einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplan

In seltener Einmütigkeit verabschieden Landesregierung und Opposition den 25-Milliarden-Nachtragshaushalt Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro. Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen werden zentral Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro veranschlagt Zudem geht er davon aus, einen Nachtragshaushalt zu beantragen. Dieser ermöglicht es den Städten nach Angaben der Finanzverwaltung NRW, im Rahmen eines Sondervermögens weitere Kredite. Morgen, Dienstag, 24. März, soll im nordrhein-westfälischen Landtag der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 und NRW-Rettungsschirmgesetz verabschiedet werden. Der DJV-NRW hat hierzu eine.. Der Nachtragshaushalt 2020 wurde um einen Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro ergänzt, aus dem die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie abgefedert werden können

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